Abschlusserklärung des Sozialforums in Erfurt
Wir haben Alternativen – eine andere Welt ist möglich!
Dokumentiert: Die Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen von Erfurt,
24. Juli 2005
Der Ausgang des Referendums zur EU-Verfassung in Frankreich und den
Niederlanden ebenso wie die Regierungskrise in Deutschland beweisen: Immer
weniger vertrauen die Bürgerinnen und Bürger auf Empfehlungen und Aussagen
der herrschenden Politikerinnen und Politiker. Die neoliberale Politik der
vergangenen Jahre steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Es hat sich als
falsch erwiesen, daß durch Sozialabbau die Erwerbslosigkeit gesenkt wird.
Das Gegenteil ist eingetreten und wird durch das Festhalten an der
Lissabon-Strategie weiter verschärft: die zunehmende Spaltung der
Gesellschaft in Arm und Reich, Jung und Alt, Menschen mit und ohne genehmen
Paß, in »Leistungserbringer« und »Alimentenbezieher«. Die Gewerkschaften und
die abhängig Beschäftigten sehen sich einem Generalangriff auf
Tarifautonomie, Mitbestimmungsrechte und Kündigungsschutz ausgesetzt.
Demokratieabbau und steigende Repressionen gehen einher mit Militarisierung.
Die Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt sind völlig unzureichend.
Die Kluft zwischen GlobalisierungsgewinnerInnen und -verliererInnen wird
tiefer. All das erfüllt zahlreiche Menschen mit wachsender Sorge um eine
lebenswerte Zukunft – global, in Europa und auch hier in Deutschland.
Als Teil der internationalen und globalisierungskritischen Bewegung trafen
wir uns in Erfurt – nicht nur, um die politischen und sozialen Verhältnisse
grundlegend zu kritisieren, sondern auch, um unsere Alternativen zu
entwickeln für eine solidarische, demokratische, ökologische,
nicht-patriarchale und sozial gerechte Gesellschaft.
Soziales und Arbeit neu denken. Wir fordern eine komplette Neuausrichtung
der Sozial- und Arbeitspolitik. Wir brauchen ein existenzsicherndes
Mindesteinkommen/ Grundeinkommen für jede und jeden jetzt als Alternative zu
Hartz IV, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine menschenwürdige Rente ohne
Diskriminierung, massive Arbeitzeitverkürzung.
Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft, ohne Ausgrenzung und
Massenerwerbslosigkeit, ohne Armut und soziale Spaltung, in der jeder und
jede sich umfassend bilden und entwickeln und in unterschiedlichen Formen
tätig werden kann, chronisch Kranke und behinderte Menschen gleichgestellt
sind, jeder Mensch das Recht auf Zugang zu öffentlichen Gütern und
Dienstleistungen hat. Die Privatisierungen in diesen Bereichen müssen
gestoppt werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder am
gesellschaftlichen Reichtum angemessen und sicher teilhat. Geld ist genug
da! Solidarische Einfachsteuer jetzt!
Eine nach innen und außen friedliche Gesellschaft, die auf militärische
Gewalt verzichtet und auch ökonomisch auf der Basis von Gleichberechtigung
und Solidarität mit anderen Ländern und Weltregionen zusammenarbeitet. Wir
lehnen den »Krieg gegen den Terror« ab – er wird zum Vorwand genommen, um
demokratische Rechte einzuschränken und Musliminnen und Muslime zu
stigmatisieren. Wir fordern die Rücknahme der Antiterrorgesetze und des
Zuwanderungsgesetzes sowie den sofortigen Stopp aller Deportationen von
Flüchtlingen! Wir brauchen keine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee,
sondern Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Stoppt die
milliardenschweren Aufrüstungsprogramme! Die außerhalb Deutschlands
stationierten Bundeswehrtruppen müssen abgezogen werden. Die faktische
Unterstützung der Besatzungsherrschaft und der US-Kriegsführung im Irak muß
beendet werden. Für einen gerechten Frieden in Palästina! Wir bleiben bei
unserem konsequenten Nein zur EU-Verfassung!
Eine ökologische zukunftsfähige Gesellschaft, die den Ausstoß von Klimagasen
und umweltbelastenden Stoffen sowie den Verbrauch nicht erneuerbarer
Ressourcen auf ein international verträgliches Maß senkt. Das bedeutet bei
uns eine ökologisch konsequente Landwirtschaft-, eine Siedlungs-, Energie-
und Verkehrspolitik auf der Basis regenerativer Energien und den sofortigen
Ausstieg aus der Atomenergie.
Eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der alle Menschen
gleichberechtigt leben und in der Männer nicht über die Köpfe der Frauen
entscheiden. Dies ist zur Zeit in Politik, Gesetzgebung sowie in der
Arbeitswelt immer noch die diskriminierende Realität.
Eine demokratische Gesellschaft – mit weit über Wahlkämpfe und Wahltage
hinausgehender demokratischer Teilhabe und aktiver Partizipation sowie
Entscheidungskompetenz für alle Einwohnerinnen und Einwohner auf allen
Ebenen: von der unmittelbaren Interessenvertretung über ökonomische
Entscheidungsprozesse, betriebliche Mitbestimmung bis hin zu allgemeinen
politischen und gesellschaftlichen Fragen – von der kommunalen Ebene bis zur
europäischen und globalen. Wege dahin sind die Ausweitung von
BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheiden auf allen Ebenen sowie
Beteiligungshaushalte.
Eine andere Welt ist möglich, wenn wir gemeinsam die totale Vermarktung der
Menschen und ihrer Umwelt stoppen und globales Zusammenleben neu gestalten.
Dazu brauchen wir Austausch und Begegnung wie bei diesem Sozialforum in
Erfurt:
Verstärkte Vernetzung der sozialen Bewegungen vor Ort, nicht zuletzt in Form
der lokalen Sozialforen, um die Menschen zu befähigen, Akteure direkter
Demokratie zu werden. Dazu gehört auch die Verknüpfung zu überregionalem
Austausch und gemeinsamer Aktion.
Globalisierung von unten: Kommunikation und Kooperation unabhängig von
Kultur, Religion, Geschlecht und Hautfarbe. Der gemeinsame Kampf weltweit
für globale soziale Rechte für alle ist unsere Aufgabe. Wir fordern
Schuldenstreichung und das Ende der neoliberalen
Strukturanpassungsprogramme.
Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend
von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen
ab. Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muß
mit unserem massiven Widerstand rechnen.
Als gemeinsame Aktionen der nächsten Monate schlagen wir vor:
– Einen dezentralen bundesweiten Aktionstag am 5. September: Soziale
Bewegungen melden sich zum Wahlkampf zu Wort!
– Eine Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 19./20.
November 2005.
– Die Mobilisierung zum europäischen Aktionstag für ein soziales Europa am
15. Dezember 2005 in Brüssel sowie die Fortsetzung der Kampagne gegen die
EU-Verfassung und die Proteste gegen die EU-Richtlinien zu Dienstleistung,
Arbeitszeit und Militarisierung.
– Bundesweite globalisierungskritische Aktionstage im Zusammenhang mit der
Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006: Gegen Überwachungswahn, gegen die
ausbeuterische Poduktionsweise von Nike und Co. sowie gegen Rassismus.
– Eine Kampagne gegen die Politik der G 8 anläßlich ihres Gipfels im Juli
2007 in Heiligendamm.
Wir laden im Herbst 2007 zu einem zweiten Sozialforum in Deutschland ein.
Außerdem unterstützen wir folgende Veranstaltungen und Aktionen:
– Die Aktionen gegen Gentechnik in der Landwirtschaft »Tanz in den Mais« am
30./31. Juli 2005.
– Die Aktionen der Friedensbewegung am Hiroshimatag und Antikriegstag.
– Das Aktionswochenende gegen Lager und für Bewegungsfreiheit am 24./25.
September.
– Die Aktionen der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des
Afghanistan-Mandats der Bundeswehr im Oktober 2005.
– Den Kongreß »Grundeinkommen. In Freiheit tätig sein« in Wien, 7.–9.
Oktober 2005.
– Die landesweiten Aktionen in Baden-Württemberg gegen Wohnungsnot und Armut
am 12. Oktober 2005
– Die Demonstration gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien am 5.
November in Lüneburg sowie die nachfolgenden Aktionen gegen die
Castor-Transporte.
– Den Bürgerkonvent »Für ein anderes Europa« in Rom am 12./13. November
2005.
– Den weltweiten Aktionstag am 10. Dezember gegen die WTO-Ministerkonferenz
in Hongkong: »Stoppt die WTO-Konzern-Agenda«!
– Das internationale Symposium über Isolation von Gefangenen vom 17. bis 20.
Dezember in Paris.
– Die Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren und Abschaffung der
Lehrmittelfreiheit im Herbst 2005 und Frühjahr 2006.
– Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz vom 3.–5. Februar 2006 in
München.
– Einen bundesweiten Aktionstag der lokalen Sozialforen für ein lebenswertes
Europa im Zusammenhang mit einer europäischen Initiative am 4. März 2006.
– Die Beteiligung am nächsten Europäischen Sozialforum in Athen im April
2006.
– Die Ostermärsche der Friedensbewegung im Frühjahr 2006.
– Europäische Märsche für ein soziales, demokratisches und friedliches
Europa zum EU-Gipfel nach Wien im Juni 2006.
junge Welt vom 25.07.2005
Dokumentiert: Die Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen von Erfurt,
24. Juli 2005
Der Ausgang des Referendums zur EU-Verfassung in Frankreich und den
Niederlanden ebenso wie die Regierungskrise in Deutschland beweisen: Immer
weniger vertrauen die Bürgerinnen und Bürger auf Empfehlungen und Aussagen
der herrschenden Politikerinnen und Politiker. Die neoliberale Politik der
vergangenen Jahre steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Es hat sich als
falsch erwiesen, daß durch Sozialabbau die Erwerbslosigkeit gesenkt wird.
Das Gegenteil ist eingetreten und wird durch das Festhalten an der
Lissabon-Strategie weiter verschärft: die zunehmende Spaltung der
Gesellschaft in Arm und Reich, Jung und Alt, Menschen mit und ohne genehmen
Paß, in »Leistungserbringer« und »Alimentenbezieher«. Die Gewerkschaften und
die abhängig Beschäftigten sehen sich einem Generalangriff auf
Tarifautonomie, Mitbestimmungsrechte und Kündigungsschutz ausgesetzt.
Demokratieabbau und steigende Repressionen gehen einher mit Militarisierung.
Die Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt sind völlig unzureichend.
Die Kluft zwischen GlobalisierungsgewinnerInnen und -verliererInnen wird
tiefer. All das erfüllt zahlreiche Menschen mit wachsender Sorge um eine
lebenswerte Zukunft – global, in Europa und auch hier in Deutschland.
Als Teil der internationalen und globalisierungskritischen Bewegung trafen
wir uns in Erfurt – nicht nur, um die politischen und sozialen Verhältnisse
grundlegend zu kritisieren, sondern auch, um unsere Alternativen zu
entwickeln für eine solidarische, demokratische, ökologische,
nicht-patriarchale und sozial gerechte Gesellschaft.
Soziales und Arbeit neu denken. Wir fordern eine komplette Neuausrichtung
der Sozial- und Arbeitspolitik. Wir brauchen ein existenzsicherndes
Mindesteinkommen/ Grundeinkommen für jede und jeden jetzt als Alternative zu
Hartz IV, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine menschenwürdige Rente ohne
Diskriminierung, massive Arbeitzeitverkürzung.
Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft, ohne Ausgrenzung und
Massenerwerbslosigkeit, ohne Armut und soziale Spaltung, in der jeder und
jede sich umfassend bilden und entwickeln und in unterschiedlichen Formen
tätig werden kann, chronisch Kranke und behinderte Menschen gleichgestellt
sind, jeder Mensch das Recht auf Zugang zu öffentlichen Gütern und
Dienstleistungen hat. Die Privatisierungen in diesen Bereichen müssen
gestoppt werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder am
gesellschaftlichen Reichtum angemessen und sicher teilhat. Geld ist genug
da! Solidarische Einfachsteuer jetzt!
Eine nach innen und außen friedliche Gesellschaft, die auf militärische
Gewalt verzichtet und auch ökonomisch auf der Basis von Gleichberechtigung
und Solidarität mit anderen Ländern und Weltregionen zusammenarbeitet. Wir
lehnen den »Krieg gegen den Terror« ab – er wird zum Vorwand genommen, um
demokratische Rechte einzuschränken und Musliminnen und Muslime zu
stigmatisieren. Wir fordern die Rücknahme der Antiterrorgesetze und des
Zuwanderungsgesetzes sowie den sofortigen Stopp aller Deportationen von
Flüchtlingen! Wir brauchen keine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee,
sondern Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Stoppt die
milliardenschweren Aufrüstungsprogramme! Die außerhalb Deutschlands
stationierten Bundeswehrtruppen müssen abgezogen werden. Die faktische
Unterstützung der Besatzungsherrschaft und der US-Kriegsführung im Irak muß
beendet werden. Für einen gerechten Frieden in Palästina! Wir bleiben bei
unserem konsequenten Nein zur EU-Verfassung!
Eine ökologische zukunftsfähige Gesellschaft, die den Ausstoß von Klimagasen
und umweltbelastenden Stoffen sowie den Verbrauch nicht erneuerbarer
Ressourcen auf ein international verträgliches Maß senkt. Das bedeutet bei
uns eine ökologisch konsequente Landwirtschaft-, eine Siedlungs-, Energie-
und Verkehrspolitik auf der Basis regenerativer Energien und den sofortigen
Ausstieg aus der Atomenergie.
Eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der alle Menschen
gleichberechtigt leben und in der Männer nicht über die Köpfe der Frauen
entscheiden. Dies ist zur Zeit in Politik, Gesetzgebung sowie in der
Arbeitswelt immer noch die diskriminierende Realität.
Eine demokratische Gesellschaft – mit weit über Wahlkämpfe und Wahltage
hinausgehender demokratischer Teilhabe und aktiver Partizipation sowie
Entscheidungskompetenz für alle Einwohnerinnen und Einwohner auf allen
Ebenen: von der unmittelbaren Interessenvertretung über ökonomische
Entscheidungsprozesse, betriebliche Mitbestimmung bis hin zu allgemeinen
politischen und gesellschaftlichen Fragen – von der kommunalen Ebene bis zur
europäischen und globalen. Wege dahin sind die Ausweitung von
BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheiden auf allen Ebenen sowie
Beteiligungshaushalte.
Eine andere Welt ist möglich, wenn wir gemeinsam die totale Vermarktung der
Menschen und ihrer Umwelt stoppen und globales Zusammenleben neu gestalten.
Dazu brauchen wir Austausch und Begegnung wie bei diesem Sozialforum in
Erfurt:
Verstärkte Vernetzung der sozialen Bewegungen vor Ort, nicht zuletzt in Form
der lokalen Sozialforen, um die Menschen zu befähigen, Akteure direkter
Demokratie zu werden. Dazu gehört auch die Verknüpfung zu überregionalem
Austausch und gemeinsamer Aktion.
Globalisierung von unten: Kommunikation und Kooperation unabhängig von
Kultur, Religion, Geschlecht und Hautfarbe. Der gemeinsame Kampf weltweit
für globale soziale Rechte für alle ist unsere Aufgabe. Wir fordern
Schuldenstreichung und das Ende der neoliberalen
Strukturanpassungsprogramme.
Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend
von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen
ab. Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muß
mit unserem massiven Widerstand rechnen.
Als gemeinsame Aktionen der nächsten Monate schlagen wir vor:
– Einen dezentralen bundesweiten Aktionstag am 5. September: Soziale
Bewegungen melden sich zum Wahlkampf zu Wort!
– Eine Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 19./20.
November 2005.
– Die Mobilisierung zum europäischen Aktionstag für ein soziales Europa am
15. Dezember 2005 in Brüssel sowie die Fortsetzung der Kampagne gegen die
EU-Verfassung und die Proteste gegen die EU-Richtlinien zu Dienstleistung,
Arbeitszeit und Militarisierung.
– Bundesweite globalisierungskritische Aktionstage im Zusammenhang mit der
Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006: Gegen Überwachungswahn, gegen die
ausbeuterische Poduktionsweise von Nike und Co. sowie gegen Rassismus.
– Eine Kampagne gegen die Politik der G 8 anläßlich ihres Gipfels im Juli
2007 in Heiligendamm.
Wir laden im Herbst 2007 zu einem zweiten Sozialforum in Deutschland ein.
Außerdem unterstützen wir folgende Veranstaltungen und Aktionen:
– Die Aktionen gegen Gentechnik in der Landwirtschaft »Tanz in den Mais« am
30./31. Juli 2005.
– Die Aktionen der Friedensbewegung am Hiroshimatag und Antikriegstag.
– Das Aktionswochenende gegen Lager und für Bewegungsfreiheit am 24./25.
September.
– Die Aktionen der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des
Afghanistan-Mandats der Bundeswehr im Oktober 2005.
– Den Kongreß »Grundeinkommen. In Freiheit tätig sein« in Wien, 7.–9.
Oktober 2005.
– Die landesweiten Aktionen in Baden-Württemberg gegen Wohnungsnot und Armut
am 12. Oktober 2005
– Die Demonstration gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien am 5.
November in Lüneburg sowie die nachfolgenden Aktionen gegen die
Castor-Transporte.
– Den Bürgerkonvent »Für ein anderes Europa« in Rom am 12./13. November
2005.
– Den weltweiten Aktionstag am 10. Dezember gegen die WTO-Ministerkonferenz
in Hongkong: »Stoppt die WTO-Konzern-Agenda«!
– Das internationale Symposium über Isolation von Gefangenen vom 17. bis 20.
Dezember in Paris.
– Die Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren und Abschaffung der
Lehrmittelfreiheit im Herbst 2005 und Frühjahr 2006.
– Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz vom 3.–5. Februar 2006 in
München.
– Einen bundesweiten Aktionstag der lokalen Sozialforen für ein lebenswertes
Europa im Zusammenhang mit einer europäischen Initiative am 4. März 2006.
– Die Beteiligung am nächsten Europäischen Sozialforum in Athen im April
2006.
– Die Ostermärsche der Friedensbewegung im Frühjahr 2006.
– Europäische Märsche für ein soziales, demokratisches und friedliches
Europa zum EU-Gipfel nach Wien im Juni 2006.
junge Welt vom 25.07.2005
plainjochen - 26. Jul, 15:43
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