Über 40 Personen haben beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage
gegen das Bundesministerium der Verteidigung auf Unterlassung der
Durchführung des Großen Zapfenstreiches vor dem Kölner Dom am
21. September eingereicht. Die Bundeswehr plant aus Anlass ihres 50.
Gründungstages, in Köln am 21. September einen Soldatengottesdienst,
ein Öffentliches Rekruten-Gelöbnis sowie einen Großen Zapfenstreich durchzuführen.

Die Klägerinnen und Kläger kommen vor allem aus der christlichen
Friedensbewegung; unter ihnen finden sich Pfarrer, Theologen, Lehrende an Schule und Hochschule und andere mehr. Sie bezeichnen den Großen Zapfenstreich als „militaristischen Götzendienst".
Der Befehl „Helm ab! Zum Gebet!", die folgende Intonierung des Chorals
„Ich bete an die Macht der Liebe" mit anschließendem Befehl „Helm
auf! Präsentiert das Gewehr!" bedeuten für die Kläger eine
Beleidigung ihres religiösen Bekenntnisses zur Gewaltfreiheit des
Evangeliums. Sie verurteilen den Großen Zapfenstreich als
„offenkundigen Missbrauch" ihres Glaubens und zugleich als eine
Verletzung der weltanschaulichen Neutralitätspflicht des Staates.

Der Staat habe keine Berechtigung – so im Wortlaut der Klage – „bei
der Verherrlichung des Soldatendienstes, der dem Erlernen des
Kriegshandwerks und damit des Tötens dient, demonstrativ die Nähe
zu unserer Kirche zu suchen".

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun zu entscheiden, ob der
Bundeswehr die Durchführung des Großen Zapfenstreiches vor dem
Kölner Dom untersagt wird.

P.S.:
Der Wortlaut der Klage liegt als Anlage bei. Die Klage kann dokumentiert
oder auch auszugsweise zitiert werden.

Quelle: Friedenskooperative
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Bonn, den 12.9.2005


An das
Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz
50667 Köln

Geplanter Zapfenstreich der Bundeswehr vor dem Kölner Dom
am 21.9.2005

Hiermit erheben wir – auch im Namen der unten aufgeführten
Personen – Klage gegen die geplante Durchführung des Großen
Zapfenstreiches der Bundeswehr am 21.9.2005.

Das Verwaltungsgericht möge beschließen:
Der Bundeswehr, vertreten durch das Bundesministerium der
Verteidigung, wird die Durchführung des Großen Zapfenstreiches
untersagt.

Hilfsweise beantragen wir, der Bundeswehr bei der Durchführung des
Großen Zapfenstreiches die Verwendung der religiös-christlichen
Elemente (Befehl: „Helm ab zum Gebet!"; Choral: „Ich bete an die
Macht der Liebe!") zu untersagen.

Begründung:
Durch die geplante Veranstaltung werden wir in unseren religiösen
Gefühlen verletzt. Die Erteilung der Durchführungsgenehmigung für
den Großen Zapfenstreich auf dem Roncalliplatz verstößt gegen
Paragraph 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen).
Wir sind zwar nicht unmittelbar an der geplanten Zeremonie beteiligt,
sehen uns aber dennoch betroffen, da die Inszenierung des geplanten
Zapfenstreiches gezielt auf die Teilnahme und Einbeziehung der
breiten Öffentlichkeit gerichtet ist. Die Bundeswehr will die Öffentlichkeit bewusst mit diesem Ritual konfrontieren. Daher sind wir als Bestandteil der Öffentlichkeit klagebefugt.

Der Große Zapfenstreich ist die Verquickung eines aus dem
Feudalismus stammenden bizarren militaristischen Rituals mit
religiösen Elementen christlicher Liturgie.

Diese Instrumentalisierung des Christentums durch die Bundeswehr,
deren Legitimation auf diese Weise bestärkt werden soll, und die
Indienstnahme christlicher Symbole und Traditionen verletzen unsere
religiösen Überzeugungen und Gefühle zutiefst. Für uns Christen
bedeutet der Große Zapfenstreich einen offenkundigen
Missbrauch unseres Glaubens. Daher wird auch unsere Gewissensfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz verletzt (vgl. Kruzifixentscheidung des Bundesverfassungsgerichts).

Wenn der Staat Soldaten öffentlich „unter Gewehr" vor dem Kölner
Dom Aufstellung nehmen, das Gewehr präsentieren, anschließend den
Befehl „Helm ab zum Gebet!" erteilen und den Choral „Ich bete an
die Macht der Liebe!" intonieren lässt, widerspricht das dem Kern
christlicher Botschaft fundamental: Jesus Christus hat Nächsten- und
Feindesliebe und Gewaltfreiheit gepredigt und entsprechend
gehandelt; Militär, Waffen und Krieg sind von ihm stets abgelehnt,
geschweige denn glorifiziert worden.

Wir vertreten damit eine fundierte, in der Theologie von vielen
vertretene Position:
vgl. u.a. E. Spiegel, Gewaltverzicht; E. Drewermann, Krieg ist eine Krankheit, keine Lösung; H. Missalla, Wie der Krieg zur Schule Gottes wurde;
P. Eicher, Das Evangelium des Friedens; H. Goss-Mayr, Wie Feinde Freunde werden; M.L. King, Testament der Hoffnung; D. Berrigan, Zehn Gebote für den langen Marsch zum Frieden; D. Bonhoeffer, Widerstand und Ergebung; M.
Niemöller, Vom U-Boot zur Kanzel.

Auch wenn in den christlichen Kirchen unterschiedliche Auffassungen
über militärische Einsätze vertreten werden, ist der Staat nicht
befugt, eine dieser Strömungen zu vereinnahmen, zumal auch die Befürworter
militärischer Gewalt als Ultima Ratio ihre differenzierende Haltung in der Zeremonie des Großen Zapfenstreiches nicht werden erkennen können.

Ein Staat, der sich zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet hat
(Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit den Artikeln 136, 137,
138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung), besitzt keine
Berechtigung, bei der Verherrlichung des Soldatendienstes, der dem
Erlernen des Kriegshandwerks und damit des Tötens dient,
demonstrativ die Nähe zu unserer Kirche zu suchen, deren
Einmischung der Staat sich in anderen Zusammenhängen verbietet.
Der militärische Befehl „Helm ab zum Gebet!" übt einen
verfassungsgemäß verbotenen Zwang auf die beteiligten Soldaten aus,
auch wenn von Seiten der Bundeswehr die Schutzbehauptung
vorgetragen wird, dass sich kein Soldat an dem Gebet beteiligen
müsse. Es wird nicht nur eklatant gegen die Glaubens-, Gewissens-
und Bekenntnisfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz) der
abkommandierten Soldaten verstoßen, da diese zu einem pervertierten
Glaubensbekenntnis gezwungen werden, sondern auch der Schutz des
Gewissens aller Kriegsdienstverweigerer (Artikel 4 Absatz 3
Grundgesetz) in Frage gestellt.

Vier Jahre nach den Anschlägen von New York und Washington fordern wir:

Beendet endlich den Krieg im Nahen und Mittleren Osten!

Konkreter Abzugsplan statt Mandatsverlängerung für die deutschen Bundeswehrtruppen in Afghanistan!

Vier Jahre nach den erschütternden Anschlägen vom 11.September in den USA ist es immer deutlicher geworden: der Versuch, andere Länder militärisch zu erobern und deren Bevölkerungen mittels der Gewalt überlegener Waffen der eigenen Kontrolle zu unterwerfen, ist die denkbar ungeeignetste Methode, terroristischen Attentätern den Boden zu entziehen. '
Krieg selbst ist Terror, das wissen wir nicht erst, seit die US-Armee bei der Invasion des Irak die "shock and awe"-Methode anwendete - "Schrecken und Furcht" eben, also nichts anderes als - Terror.

In Großbritannien wehrt sich lediglich PM Blair noch gegen die Erkenntnis, dass die Juli-Anschläge in London sehr wohl im Zusammenhang mit der britischen Kriegsführung im Zweistromland (und in Afghanistan) stehen. Und so ist es wohl nicht zufällig, dass Minister Struck die deutsche Öffentlichkeit nicht nur auf mehr im Einsatz getötete Bundeswehr-Soldaten vorbereitet, sondern auch auf die steigende Gefahr von Attentaten hier in Deutschland. Wir werden dies vielleicht schon bald als ein weiteres tragisches Beispiel für sich selbst erfüllende Prophezeiungen erkennen müssen.

Denn die deutsche Regierung agiert im gesamten Kriegsgebiet des Mittleren Ostens als Junior-Partnerin einer US-Regierung, die weiterhin das internationale Recht arrogant missachtet, im Irak und Afghanistan ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung massive Waffengewalt einsetzt, willkürlich Gefangene verschleppt, misshandelt und sogar zu Tode foltert. In Bezug auf den Iran trägt die Bundesregierung durch die Kopplung der europäischen Verhandlungen mit US-Kriegsdrohungen zur Verschärfung der Lage bei, obwohl nicht Iran den Atomwaffensperrvertrag (NPT) missachtet und verletzt, sondern die US-Regierung selber gültige Verpflichtungen des NPT offen und ausdrücklich ignoriert!

In Afghanistan will die Bundesregierung ihr Truppenkontingent und dessen Operationsgebiet in wenigen Wochen sogar noch ausweiten. Minister Struck betrachtet dies als legitime Vertretung deutscher Sicherheitsinteressen am Hindukusch, als weitere Stufe für weltweites militärisches Agieren einer entsprechend umgerüsteten Interventionsarmee, die für die "gewachsene Rolle Deutschlands in der Welt" einzustehen hat.

Über 300 Millionen EUR wurden für diese afghanische Expeditionstruppe in den letzten 12 Monaten ausgegeben; gleichzeitig weigerte sich die Bundesregierung in Verhandlungen mit afghanischen Regierungsvertretern, ein Wohnungsbauprogramm für afghanische Flüchtlinge zu unterstützen, die bald in größerer Zahl in das ruinierte Land abgeschoben werden sollen!
(Der afghanische Flüchtlingsminister Dr. Dadfar beklagte gegenüber Pro Asyl, dass Deutschland das einzige Land sei, das für die Wohnungsnot der Rückkehrer kein Verständnis gezeigt habe!(1))

Wir meinen: die Bundesregierung betreibt in Afghanistan eine Politik, die primär an den eigenen strategischen Projektionen orientiert ist, nämlich dem Ziel, zusammen mit EU- und NATO-Verbündeten dem starken ökonomischen Gewicht nun auch einen militärischen Arm hinzuzufügen, der nicht mehr der Landesverteidigung, sondern der offensiven und gewaltsamen Durchsetzung von globalen Interessen dient. Darin liegt die von Kanzler Schröder hochgelobte "Enttabuisierung des Militärischen".

Auf die wahren Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung wird dabei sehr wenig Rücksicht genommen. Die westlichen Militärmächte arbeiten nicht nur mit der abhängigen Regierung in Kabul zusammen, sondern auch mit Warlords, die in den letzten Jahrzehnten eine schlimme Rolle bei der kriegerischen Zerstörung des Landes und bei Verbrechen gegen die Bevölkerung gespielt haben.(2) Die Ökonomie basiert jetzt, fast vier Jahre nach der westlichen Invasion, zu über 50% auf Produktion und illegaler Vermarktung des Opiums(3). Statt wirksame Hilfe für eine tragfähige Wirtschaft zu leisten, die v.a. den Bauern eine Alternative zum Mohnanbau geben könnte, werden nun dagegen militärische Kampagnen und der massive Einsatz von Pflanzengiften begonnen, letzteres ein weiteres Verbrechen an der Gesundheit der Landbevölkerung, wie man es in Kolumbien bereits erfahren musste.

Unsere Forderungen lauten:

• Beendigung des Kriegs der USA und NATO in den Ländern des Mittleren Ostens; Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan,
  Entschädigung für die Kriegsschäden und großzügige Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen!

• Sofortiger Rückzug der deutschen KSK-Einheiten aus der Region, Offenlegung und rechtliche Überprüfung der von dieser Truppe ausgeführten Aufträge und Aktionen

• Abzugsplan für die deutschen ISAF-Kontingente aus Afghanistan, Beendigung der NATO-Zuständigkeit für polizeiliche Aufgaben; Unterstützung für die Errichtung stabiler staatlicher Strukturen und zum Erreichen öffentlicher Sicherheit durch UN-Institutionen, die vor Ort für eine definierte Übergangszeit ausschließlich mit Kräften aus neutralen Staaten ohne eigene ökonomische und militärstrategische Interessen in der Region agieren dürfen

• Ernsthafte Verhandlungen mit annehmbaren Angeboten für die iranische Regierung, darunter die Einberufung einer internationalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, mit dem Ziel einer umfassenden und kontrollierten atomwaffenfreien Zone in der Region

Die Beendigung des "Kriegs gegen den Terror" muß für uns weiter heißen:

• Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Mauerbau in Palästina, gerechte Lösung für einen dauerhaften Frieden und gleichberechtigtes Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in Israel und Palästina.

Und schließlich in unseren eigenen Gesellschaften:

• Schluss mit dem Abbau von Bürgerrechten im Namen des "Kampfs gegen den Terror", Wiederherstellung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen und Garantien.

Hannover, den 11.9.05
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Anmerkungen:

1) Rückkehr nach Afghanistan,
Bericht über eine Untersuchung in Afghanistan, Stiftung Pro Asyl 2005

2) Matin Baraki: Das neue Afghanistan und die Menschenrechte,
i : Entwicklungspolitik 16/17 2005

3) "Mit der Ausnahme einer kurzen Phase zur Zeit der Talibanregierung
gelang es keiner afghanischen Regierung den Drogenanbau zu unterbinden.
In Afghanistan stellen der Mohnanbau und die daraus resultierende Rohopiumgewinnung 60% des Bruttoinlandprodukts dar."
(aus "Rückkehr nach Afghanistan ...", s.o.)

campaign for nuclear disarmament - www.cnduk.org

New US nuclear doctrine brings threat
of nuclear use in conventional war

Peace campaigners reacted with horror to the nuclear “terrorism” of the US’s new nuclear doctrine set out in the draft ‘Doctrine for Joint Nuclear Operations’. The doctrine speaks of “integrating conventional and nuclear attacks” to ensure the most efficient use of force, and it will make the use of nuclear weapons by the United States as likely and straightforward as the use of conventional weaponry. The US is taking the world to the brink of “nuclear anarchy” if Defense Secretary Donald Rumsfeld, approves the document as it stands, said Kate Hudson, Chair of the Campaign for Nuclear Disarmament.

The proposed new nuclear doctrine enshrines preemption into joint nuclear doctrine, lowers the threshold for nuclear use,
approves a role for nuclear weapons against all forms of weapons of mass destruction,and sees a role for nuclear force even when the US is threatened by conventional weapons .

The text replaces "war" with "conflict” as a likely scenario for nuclear first use and sanctions a role for nuclear weapons against terrorists, or against states that “support their efforts”. The draft asserts that no customary or conventional international law prohibits the use of nuclear weapons in war, and says that the US will remain deliberately ambiguous about when it would use nuclear weapons.

Whereas previously the emphasis in US policy on nuclear use has been in relation to other states’ use, or threat of use, of nuclear or other WMD, the new doctrine includes nuclear force in the context of conventional threats. The draft observes the following: “…US nuclear forces deter potential adversary use of weapons of mass destruction (WMD) and dissuade against a potential adversary’s development of an overwhelming conventional threat”.

Kate Hudson, Chair of the Campaign for Nuclear Disarmament

“The new doctrine blows apart the whole international framework governing nuclear weapons. The US is effectively eradicating the distinction between the use of nuclear and conventional weapons, and raising the likelihood of nuclear use in a conventional conflict. Treaty protection of non-nuclear weapons states from the threat of nuclear attack has gone by the board, and countries suspected of supporting the efforts of terrorists may come under nuclear attack. This doctrine raises extremely serious implications for international security and proliferation. The implications are mind-blowing. International laws and treaties won’t protect any nation against a nuclear attack from the US. The US is nuclear trigger happy in the extreme and there is simply no incentive now for nations not to develop their own nuclear capacity.

The idea that there are no legal prohibitions on the use of nuclear weapons is completely wrong, and the notion of intentional ambiguity about when the US would use nukes will create massive instability. It is nothing but nuclear terrorism, designed to control and determine the actions of other states through instilling the fear in them of nuclear annihilation. The US is taking the world to the brink of nuclear anarchy.”
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Anmerkungen:

• Entwurf ‘Doctrine for Joint Nuclear Operations’ (pdf)

• The Campaign for Nuclear Disarmament (CND) is one of Europe’s biggest single-issue peace campaigns, with over 32,000 members in the UK. CND campaigns for the abolition of all nuclear weapons everywhere. www.cnduk.org