RUSSLANDS PARLAMENT BEREITET RESTRIKTIVE NGO-GESETZGEBUNG VOR

Die russische Staatsduma plant, noch in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, das das Verfassungsrecht der BürgerInnen auf die Bildung von Vereinigungen erheblich einschränken und die Arbeit russischer, aber auch internationaler NGOs wesentlich behindern würde. Der Gesetzentwurf erweitert die staatlichen Möglichkeiten, die Tätigkeit von NGOs zu kontrollieren, untersagt ausländischen StaatsbürgerInnen das Engagement in russischen Bürgerinitiativen und schränkt das verfassungsmäßige Recht auf Zusammenschluss in nichtregistrierten Organisationen ein. Der DRA ist besorgt über diese Gesetzesvorlage, die sowohl der russischen Verfassung als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Weitere Informationen unter www.hro.org.
via Deutsch-Russischer Austausch