Organisationen
Koop-Frieden zur Verlängerung von Enduring Freedom
Kontraproduktiven Antiterrorkrieg beenden!
Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von ca. 40
Friedensgruppen und -organisationen, kritisiert den Beschluss des
Bundeskabinetts und die zu erwartende Zustimmung des Bundestages, den Einsatz von 2800 SoldatInnen der Bundeswehr im Rahmen des von den USA geführten "Krieges gegen den Terror" mit dem denkwürdigen Namen "Enduring Freedom" zum 4. Mal zu verlängern.
Im Kabinettsbeschluss heiát es: "Der Einsatz hilft maßgeblich bei der Beseitigung von terroristischen Rückzugsgebieten und hat stabilisierenden Einfluss auf die Länder am Horn von Afrika."
Dies ist reines Wunschdenken. Gegen die Piratenüberfälle vor der Küste bietet die Bundesmarine jedenfalls keinerlei Schutz und Hilfe.
Die mit dem Bundestagsbeschluss verbundene Verlängerung des Einsatzes der KSK (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan wird im Kabinettsbeschluss schamvoll verschwiegen. Die geheimen Operationen der KSK an der Seite von us-amerikanischen Spezialeinheiten bewegen sich ganz offenbar jenseits des Völkerrechts und der Haager Landkriegsordnung. Es muss vermutet werden, dass sie Gefangene den US-Truppen und ihrer sehr zweifelhaften Behandlung ausliefern und
auch selbst an gezielten Liquidierungen beteiligt sind.
Die Bundesregierung beruft sich bei der Beteiligung an "Enduring Freedom" fälschlicherweise auf UN-Resolutionen und Nato-Statuten, obwohl diese Interpretation völkerrechtlich nicht haltbar ist. Der gesamte Einsatz ist kontraproduktiv. Die Bundesrepublik ist dadurch in einen weltweiten Antiterrorkrieg verstrickt, der in der arabischen und islamischen Welt weiteren Hass gegen "den Westen" schürt und terroristischen Gruppen weiteren Zulauf und Unterstützung
beschert.
Wir fordern die Mitglieder des Bundestags auf, die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Terror und damit an "Enduring Freedom", der "Fortdauernden Freiheit", zu beenden. Die freiwerdenden Gelder sind sinnvoll in die Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.
Hinweis:
Eine detaillierte Auseinandersetzung findet sich z.B. in den Erklärungen von Prof. Norman Paech (MdB,Linkspartei) und von Dr. Peter Strutynski (Bundesausschuss Kasseler Friedensratschlag) hier.
(www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/end-freedom2.html)
gez. Susanne Grabenhorst
Sprecherin der Kooperation für den Frieden
Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von ca. 40
Friedensgruppen und -organisationen, kritisiert den Beschluss des
Bundeskabinetts und die zu erwartende Zustimmung des Bundestages, den Einsatz von 2800 SoldatInnen der Bundeswehr im Rahmen des von den USA geführten "Krieges gegen den Terror" mit dem denkwürdigen Namen "Enduring Freedom" zum 4. Mal zu verlängern.
Im Kabinettsbeschluss heiát es: "Der Einsatz hilft maßgeblich bei der Beseitigung von terroristischen Rückzugsgebieten und hat stabilisierenden Einfluss auf die Länder am Horn von Afrika."
Dies ist reines Wunschdenken. Gegen die Piratenüberfälle vor der Küste bietet die Bundesmarine jedenfalls keinerlei Schutz und Hilfe.
Die mit dem Bundestagsbeschluss verbundene Verlängerung des Einsatzes der KSK (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan wird im Kabinettsbeschluss schamvoll verschwiegen. Die geheimen Operationen der KSK an der Seite von us-amerikanischen Spezialeinheiten bewegen sich ganz offenbar jenseits des Völkerrechts und der Haager Landkriegsordnung. Es muss vermutet werden, dass sie Gefangene den US-Truppen und ihrer sehr zweifelhaften Behandlung ausliefern und
auch selbst an gezielten Liquidierungen beteiligt sind.
Die Bundesregierung beruft sich bei der Beteiligung an "Enduring Freedom" fälschlicherweise auf UN-Resolutionen und Nato-Statuten, obwohl diese Interpretation völkerrechtlich nicht haltbar ist. Der gesamte Einsatz ist kontraproduktiv. Die Bundesrepublik ist dadurch in einen weltweiten Antiterrorkrieg verstrickt, der in der arabischen und islamischen Welt weiteren Hass gegen "den Westen" schürt und terroristischen Gruppen weiteren Zulauf und Unterstützung
beschert.
Wir fordern die Mitglieder des Bundestags auf, die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Terror und damit an "Enduring Freedom", der "Fortdauernden Freiheit", zu beenden. Die freiwerdenden Gelder sind sinnvoll in die Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.
Hinweis:
Eine detaillierte Auseinandersetzung findet sich z.B. in den Erklärungen von Prof. Norman Paech (MdB,Linkspartei) und von Dr. Peter Strutynski (Bundesausschuss Kasseler Friedensratschlag) hier.
(www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/end-freedom2.html)
gez. Susanne Grabenhorst
Sprecherin der Kooperation für den Frieden
pixxaa - 7. Nov, 20:06
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