Zuerst eine Stellungnahme des Netzwerkes Friedenskooperative, der ich mich von Herzen anschließe:

Feierveranstaltungen unangemessen!

50 Jahre Bundeswehr sollte Anlass sein,
die Aufgaben und auch die Armee selbst in Frage zu stellen.

Die Bundeswehr feiert in diesem Jahr selbstbewusst, aber nicht
gerade selbst-reflexiv, ihr 50jähriges Bestehen. Regierungsamtlich
wird durch die pompösen Feiern zur Bundeswehr als "Friedensarmee"
erneut das falsche Paradigma der militärischen "Lösung" von Krisen
und Konflikten in den Vordergrund gestellt. Mit den zahlreichen
geplanten Jubileumsausstellungen modernster Militärtechnik wie mit
Minister Strucks Schwärmerei vom Soldaten der Zukunft "mit Waffe und
Laptop" wird Werbung mit der technischen Faszination des
Militärhandwerks betrieben und damit verbundener Krieg und
Zerstörung ausgeblendet. Mit Zapfenstreichen und Gottesdiensten für
die Armee werden preu+ische Traditionen und Rituale neu belebt, die
spätestens seit Wehrmachtszeiten völlig diskreditiert sein sollten.

Der oberste Dienstherr Struck fordert gleichzeitig mehr
gesellschaftliche Diskussion um mögliche Kampfaufträge mit toten
deutschen Soldaten und die Aufgaben der Bundeswehr bei
Friedenserzwingung und "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch".
Recht hat er. Diese Diskussion ist nötig. Die Serie der
Bundeswehrfeiern bis zum November 2005 wird von Aktionen der
Friedensbewegung begleitet werden, die sich gegen Verherrlichung von
Militärtechnik wenden, die Rolle der Bundeswehr als
Interventionsarmee und das Dogma der "humanitären Intervention"
hinterfragen und das Primat ziviler Konfliktbearbeitung einklagen.

Die Bundeswehr steht in ihrem 50sten Jahr auch in einer
Legitimationskrise. Nach Wegfall der Landesverteidigung als primäre
Aufgabe werden ihre immensen Kosten mit dem militärisch nicht zu
gewinnenden "Krieg gegen den Terror", "friedenserzwingenden
Maßnahmen", also Krieg mit UNO-Mandat, und
Waffenstillstandsüberwachungen gerechtfertigt. Dagegen fragen
Organisationen aus der Friedensbewegung, ob Bekämpfung des
internationalen Terrorismus wie auch von Krisen und Kriegen nicht
bei einer Umverteilung von Geld und Ressourcen auf zivile und
politische Anstrengungen effektiver und mit weniger zivilen Opfern
gelingen könnten. Tatsächlich sollte die gesellschaftliche
Diskussion um die Bundeswehr neu beginnen.

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
******************************************
Welchen Beitrag könnten wir zu dieser Diskussion leisten? Die Ankündigung von Struck, dass wir uns an Tote gewöhnen sollten, deutet m.E. auf eine Änderung des Mandates in Afghanistan hin. Bisher hat sich die Bundesregierung geweigert, die ISAF-Truppen zur "Terroristen-Jagd" einzusetzen.