Seiten der EU selbst

° der Verfassungstext
° eine Zusammenfassung des Verfassungsvertrags
° Themenblätter

* der aktuelle Stand Ratifizierung und Referendum

~ Institutionen der EU




QCEA

New Briefing Papers on the Constitutional Treaty and Referenda

Submissions made to the Convention and other Submissions

These are the submissions made on specific issues by QCEA to the members of the Convention who drafted the Constitutional Treaty as well as letters written to other decision makers

The Militarisation of the EU

Here are briefing papers on the particular issue of the militarisation of the EU, that QCEA is focusing its work on in the run up to the Intergovernmental Conference that will decide the final draft of the Constitutional Treaty.

Spiritual Values and Citizenship Project

A project started in the Autumn of 2001 that consulted Quakers around Europe looking at what a Quaker viewpoint on Europe might be, culminating in the publication Values Matter: Quakers Reflect on Europe in June 2003. Contains lots of explanation about the whole process.




Kritik an dieser EU Verfassung

Flyer zum direkt lesen s.u. oder download pdf
Hintergrundtexte von www.eu-verfassung.com als pdf's

^ Vergleich zwischen Grundgesetz und Verfassung

^ Vertragliche Militarisierung oder Warum der EU-Verfassungsvertrag friedensgefährdend ist (149kb) von Tobias Pflüger IMI-Analyse 2004/030, 27.10.2004

^ EU: Weichenstellungen zur Supermacht? Sicherheitsstrategie – Verfassung – Battlegroups (155kb) von Lühr Henken IMI-Analyse 2004/035, 7.12.2004

^ Die EU auf dem Weg zur Militärmacht? Referat von Adolf Riekenberg (1480kb)

^ Abschlußerklärung der Stuttgarter EU-Konferenz 5. März 2005 (19kb)

^ Was dem Bürger verschwiegen wird von Adolf Riekenberg (159kb)

^ Die Blaupause für Europas Kriege der Zukunft: Das European Defence Paper (159kb) von Jürgen Wagner IMI-Analyse 2004/038, 8.12.2004

.
Das Kampagnenbüro gegen die EU-Verfassung hat einen Flyer erstellt, der sich zum auslegen und verteilen sehr gut eignet.

Der Flyer kann entweder selber ausgedruckt werden:

http://www.imi-online.de/download/EU-Flyer.pdf

oder unter buero@schweissen-sfi.de oder info@eu-verfassung.com
angefordert werden (pro 100 Stk. 7,- €; pro 500 Stk. 30,-€).



hier der reine Text:


EU-Verfassung:

• militaristisch -

• undemokratisch

• neoliberal

Kampagne gegen die Ratifizierung des EUVerfassungsvertrages

Aufrüstungsverpflichtung in Verfassungsrang

In Art. I-41 der EU-Verfassung heißt es wörtlich: „Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Damit wird eine Aufrüstungspflicht in Verfassungsrang erhoben und – auf Generationen festgeschrieben. Ein eigenes Rüstungsamt soll diese Aufrüstungspflicht kontrollieren und die „industriellen und technologischen Grundlagen“ der Kriegswaffen-industrie fördern. Dieses Rüstungsamt hat sogar Regierungsbefugnis, d. h. es kann die Aufrüstungsvorhaben „gegebenenfalls auch selbst umsetzen“ (Art. I-41, 1)

Ermächtigung zu weltweiten Kriegseinsätzen

Der EU-Ministerrat bekommt das Mandat für weltweite Militäreinsätze (Art. I-41,1 und 5) – ohne Bindung an ein Mandat des UNO-Sicherheits-rates. Die Einsatzbedingungen für die EU-Interventionen sind so vage definiert, dass praktisch immer ein Vorwand gefunden werden kann: die „Abrüstung“ von Gegnern, „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“, „Bekämpfung des Terrorismus .... unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“ (Art. III-309,1).
Die EU-Verfassung verpflichtet alle EU-Staaten dazu, dem EU-Minister-rat militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen (Art. I-41, 3).

Militärische Beistandsverpflichtung

Der Artikel I-41,7 sieht eine militärische Beistandsverpflichtung vor, die schärfer als die der NATO ist (diese läßt die Wahl zwischen zivilen oder militärischen Beistand). In der Europäischen Sicherheitsstrategie hat die EU bereits sog. „Präventivkriege“ – also Krieg auf Verdacht – ins Auge gefasst, ähnlich der US-Präventivkriegsstrategie.

Militärischer Führungszirkel in der EU

Es soll eine sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“
institutionalisiert werden. Das ist ein Zusammenschluss“ jener „Mitgliedsstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf militärische Fähigkeiten erfüllen“ (Art. I-41, 6; III- 312).
Ein ausführliches Verfassungsprotokoll regelt die Kriterien, um in diesen inneren Führungszirkel der EU vorstoßen zu können, u. a. die Fähigkeit, die eigenen Soldaten innerhalb von 5 Tagen rund um die Welt zum Einsatz in sog. “Schlachtgruppen“ („Battle-Groups“) bringen zu können. Mit Großbritannien und Frankreich will Deutschland dieses militärische „Kerneuropa“ anführen.

Neoliberalismus in Verfassungsrang

Die EU-Verfassung stellt Anhänger einer solidarischen Wirtschaftsweise außerhalb des Verfassungsbogens. Denn die EUVerfassung verpflichtet die Mitgliedstaaten zur „Einführung einer Wirtschaftspolitik, die ...dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist“ (Art. III-177).
Die Europäische Zentralbank wird auf strikte Hartwährungspolitik
– also auf Interessen der großen Vermögensbesitzer- verpflichtet.
In Art. III-193 und 216 werden der Freihandel und die unbeschränkte globale Kapitalmobilität als Ziele der EU-Außenwirtschaftspolitik festgeschrieben.

Privatisierung öffentlicher Dienste

Die EU bekommt die Kompetenz „Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art“ für „Dienste von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“
(EU- Jargon für öffentliche „Dienste“) festzulegen (Art. III-122).
Die EU-Kommission begrüßt diesen Artikel in einem „Weißbuch“ als Chance zur flächendeckenden Liberalisierung der öffentlichen Güter.
Es besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission nach den vielen Sektorliberalisierungen (Strom, Gas, Telefon, Post, Verkehr) nun mit dem Rasenmäher über alles fährt, von Sozialdiensten bis zur Bildung.

Ökologie wird dem Profit geopfert

Unter Artikel III-279 wird gefordert: „Die Union und die Mitgliedsstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind.“

Die völlige Vernachlässigung einer ökologischen Wende in Europa, das Festhalten an fossilen Energiequellen, eine völlig verfehlte Verkehrs-politik, ein Vorrang für eine unkontrollierte Weiterentwicklung der Atom-technologien (einschließlich der militärischen Optionen: Uranmunition aus dem abgereicherten) zeigen die Richtung an, in die gegangen werden soll. Die dringend reformbedürftige EU-Agrarpolitik wird zum Schaden von Umwelt und Menschen in aller Welt beibehalten.

Privilegierung der Atomenergie

Im Anhang zur EU-Verfassung wird der EURATOM-Vertrag bekräftigt:
“ Die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft müssen weiterhin volle rechtliche Wirkung erhalten“ (Protokoll zur Änderung des EURATOM- Vertrages).

Ziel des EURATOMVertrages ist, die Atomenergie zu fördern, um „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ (Präambel). Die Renaissance der Atomenergie in der EU steht im Zusammenhang mit den Plänen zur Herausbildung einer EU-Atomwaffenmacht- alles zudem ohne demokratische Kontrolle.

Große werden stärker – Kleine schwächer

Die Stimmgewichte in den EU-Räten zugunsten der großen Nationalsaaten werden verändert: so z. B. gewinnt Deutschland über 100%, Frankreich und Großbritannien rund 45% hinzu, die kleinere und mittleren Länder verlieren z.T. gravierend: z.B . verlieren Griechenland, Schweden, Portugal, Belgien, Tschechien, Ungarn, Österreich, Dänemark, Slowakei, Finnland, und Irland zwischen 35% und 65% an Stimmgewichten




Aktions-Ideen

Zur Zeit befinden wir uns in der heißen Phase der Ratifizierung. Am 24.02.05 wurde im Bundestag die erste Lesung durchgeführt, ohne dass die Bevölkerung viel mitbekam. Auch die Presse informiert bisher unzureichend über Inhalte des EU-Verfassungsvertrages. Deshalb ist es wichtig, Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Hier ein paar Vorschläge:

Aktionswoche 24.–30. April 2005

- Kundgebungen und Vorlesen aus der EU-Verfassung vor Ort
- dezentrale Aktionen, als Höhepunkt am 30.4.05: Kundgebungen an möglichst vielen Orten mit Vorlesen aus der EU-Verfassung und eine Kundgebung mit Promis in Berlin vor dem Bundestag

1. Aktionen vor Ort

- Mit Infostände, Flugblätter verteilen und auslegen, Theater und weiteren phantasievollen Aktionen die Öffentlichkeit aufmerksam machen.
- Informationsveranstaltungen über die Verfassung organisieren
- Kommunen öffentlich auffordern, den Verfassungstext auszulegen und Diskussionen zu organisieren

2. Bundestagsabgeordnete ansprechen

Die Bundestagsabgeordneten sollten direkt vor Ort auf die EUVerfassung und die Ratifizierung angesprochen werden. Dazu sollte dann die Presse eingeladen werden und dieser eine Pressemappe (bestellbar: s.u.) mit den wichtigsten Informationen übergeben werden. Damit soll erreicht werden, dass zum einen die Abgeordneten merken, dass Sie nicht alleine, still und heimlich über diese Verfassung entscheiden können und vor allem durch die Presse auch die Diskussion in die Öffentlichkeit getragen wird. Neben einer Aufklärung in Deutschland unterstützen unsere Aktivitäten die sozialen Bewegung in anderen europäischen Ländern, in denen z.T. Referenden u.ä. mit ungewissem Ausgang anstehen.

3. Aktionen während der Ratifizierung

Am Tag der Ratifizierung (9. Mai 2005) treffen wir uns in Berlin sowie vor Ort und weisen auf die schlimmsten Paragrafen der Verfassung durch öffentliches Vorlesen und weitere Aktionsformen hin.

Weitere Infos und Materialien unter: www.eu-verfassung.com