Kontraproduktiven Antiterrorkrieg beenden!

Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von ca. 40
Friedensgruppen und -organisationen, kritisiert den Beschluss des
Bundeskabinetts und die zu erwartende Zustimmung des Bundestages, den Einsatz von 2800 SoldatInnen der Bundeswehr im Rahmen des von den USA geführten "Krieges gegen den Terror" mit dem denkwürdigen Namen "Enduring Freedom" zum 4. Mal zu verlängern.

Im Kabinettsbeschluss heiát es: "Der Einsatz hilft maßgeblich bei der Beseitigung von terroristischen Rückzugsgebieten und hat stabilisierenden Einfluss auf die Länder am Horn von Afrika."
Dies ist reines Wunschdenken. Gegen die Piratenüberfälle vor der Küste bietet die Bundesmarine jedenfalls keinerlei Schutz und Hilfe.

Die mit dem Bundestagsbeschluss verbundene Verlängerung des Einsatzes der KSK (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan wird im Kabinettsbeschluss schamvoll verschwiegen. Die geheimen Operationen der KSK an der Seite von us-amerikanischen Spezialeinheiten bewegen sich ganz offenbar jenseits des Völkerrechts und der Haager Landkriegsordnung. Es muss vermutet werden, dass sie Gefangene den US-Truppen und ihrer sehr zweifelhaften Behandlung ausliefern und
auch selbst an gezielten Liquidierungen beteiligt sind.

Die Bundesregierung beruft sich bei der Beteiligung an "Enduring Freedom" fälschlicherweise auf UN-Resolutionen und Nato-Statuten, obwohl diese Interpretation völkerrechtlich nicht haltbar ist. Der gesamte Einsatz ist kontraproduktiv. Die Bundesrepublik ist dadurch in einen weltweiten Antiterrorkrieg verstrickt, der in der arabischen und islamischen Welt weiteren Hass gegen "den Westen" schürt und terroristischen Gruppen weiteren Zulauf und Unterstützung
beschert.

Wir fordern die Mitglieder des Bundestags auf, die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Terror und damit an "Enduring Freedom", der "Fortdauernden Freiheit", zu beenden. Die freiwerdenden Gelder sind sinnvoll in die Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.

Hinweis:
Eine detaillierte Auseinandersetzung findet sich z.B. in den Erklärungen von Prof. Norman Paech (MdB,Linkspartei) und von Dr. Peter Strutynski (Bundesausschuss Kasseler Friedensratschlag) hier.
(www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/end-freedom2.html)

gez. Susanne Grabenhorst
Sprecherin der Kooperation für den Frieden

Vier Jahre nach den Anschlägen von New York und Washington fordern wir:

Beendet endlich den Krieg im Nahen und Mittleren Osten!

Konkreter Abzugsplan statt Mandatsverlängerung für die deutschen Bundeswehrtruppen in Afghanistan!

Vier Jahre nach den erschütternden Anschlägen vom 11.September in den USA ist es immer deutlicher geworden: der Versuch, andere Länder militärisch zu erobern und deren Bevölkerungen mittels der Gewalt überlegener Waffen der eigenen Kontrolle zu unterwerfen, ist die denkbar ungeeignetste Methode, terroristischen Attentätern den Boden zu entziehen. '
Krieg selbst ist Terror, das wissen wir nicht erst, seit die US-Armee bei der Invasion des Irak die "shock and awe"-Methode anwendete - "Schrecken und Furcht" eben, also nichts anderes als - Terror.

In Großbritannien wehrt sich lediglich PM Blair noch gegen die Erkenntnis, dass die Juli-Anschläge in London sehr wohl im Zusammenhang mit der britischen Kriegsführung im Zweistromland (und in Afghanistan) stehen. Und so ist es wohl nicht zufällig, dass Minister Struck die deutsche Öffentlichkeit nicht nur auf mehr im Einsatz getötete Bundeswehr-Soldaten vorbereitet, sondern auch auf die steigende Gefahr von Attentaten hier in Deutschland. Wir werden dies vielleicht schon bald als ein weiteres tragisches Beispiel für sich selbst erfüllende Prophezeiungen erkennen müssen.

Denn die deutsche Regierung agiert im gesamten Kriegsgebiet des Mittleren Ostens als Junior-Partnerin einer US-Regierung, die weiterhin das internationale Recht arrogant missachtet, im Irak und Afghanistan ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung massive Waffengewalt einsetzt, willkürlich Gefangene verschleppt, misshandelt und sogar zu Tode foltert. In Bezug auf den Iran trägt die Bundesregierung durch die Kopplung der europäischen Verhandlungen mit US-Kriegsdrohungen zur Verschärfung der Lage bei, obwohl nicht Iran den Atomwaffensperrvertrag (NPT) missachtet und verletzt, sondern die US-Regierung selber gültige Verpflichtungen des NPT offen und ausdrücklich ignoriert!

In Afghanistan will die Bundesregierung ihr Truppenkontingent und dessen Operationsgebiet in wenigen Wochen sogar noch ausweiten. Minister Struck betrachtet dies als legitime Vertretung deutscher Sicherheitsinteressen am Hindukusch, als weitere Stufe für weltweites militärisches Agieren einer entsprechend umgerüsteten Interventionsarmee, die für die "gewachsene Rolle Deutschlands in der Welt" einzustehen hat.

Über 300 Millionen EUR wurden für diese afghanische Expeditionstruppe in den letzten 12 Monaten ausgegeben; gleichzeitig weigerte sich die Bundesregierung in Verhandlungen mit afghanischen Regierungsvertretern, ein Wohnungsbauprogramm für afghanische Flüchtlinge zu unterstützen, die bald in größerer Zahl in das ruinierte Land abgeschoben werden sollen!
(Der afghanische Flüchtlingsminister Dr. Dadfar beklagte gegenüber Pro Asyl, dass Deutschland das einzige Land sei, das für die Wohnungsnot der Rückkehrer kein Verständnis gezeigt habe!(1))

Wir meinen: die Bundesregierung betreibt in Afghanistan eine Politik, die primär an den eigenen strategischen Projektionen orientiert ist, nämlich dem Ziel, zusammen mit EU- und NATO-Verbündeten dem starken ökonomischen Gewicht nun auch einen militärischen Arm hinzuzufügen, der nicht mehr der Landesverteidigung, sondern der offensiven und gewaltsamen Durchsetzung von globalen Interessen dient. Darin liegt die von Kanzler Schröder hochgelobte "Enttabuisierung des Militärischen".

Auf die wahren Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung wird dabei sehr wenig Rücksicht genommen. Die westlichen Militärmächte arbeiten nicht nur mit der abhängigen Regierung in Kabul zusammen, sondern auch mit Warlords, die in den letzten Jahrzehnten eine schlimme Rolle bei der kriegerischen Zerstörung des Landes und bei Verbrechen gegen die Bevölkerung gespielt haben.(2) Die Ökonomie basiert jetzt, fast vier Jahre nach der westlichen Invasion, zu über 50% auf Produktion und illegaler Vermarktung des Opiums(3). Statt wirksame Hilfe für eine tragfähige Wirtschaft zu leisten, die v.a. den Bauern eine Alternative zum Mohnanbau geben könnte, werden nun dagegen militärische Kampagnen und der massive Einsatz von Pflanzengiften begonnen, letzteres ein weiteres Verbrechen an der Gesundheit der Landbevölkerung, wie man es in Kolumbien bereits erfahren musste.

Unsere Forderungen lauten:

• Beendigung des Kriegs der USA und NATO in den Ländern des Mittleren Ostens; Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan,
  Entschädigung für die Kriegsschäden und großzügige Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen!

• Sofortiger Rückzug der deutschen KSK-Einheiten aus der Region, Offenlegung und rechtliche Überprüfung der von dieser Truppe ausgeführten Aufträge und Aktionen

• Abzugsplan für die deutschen ISAF-Kontingente aus Afghanistan, Beendigung der NATO-Zuständigkeit für polizeiliche Aufgaben; Unterstützung für die Errichtung stabiler staatlicher Strukturen und zum Erreichen öffentlicher Sicherheit durch UN-Institutionen, die vor Ort für eine definierte Übergangszeit ausschließlich mit Kräften aus neutralen Staaten ohne eigene ökonomische und militärstrategische Interessen in der Region agieren dürfen

• Ernsthafte Verhandlungen mit annehmbaren Angeboten für die iranische Regierung, darunter die Einberufung einer internationalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, mit dem Ziel einer umfassenden und kontrollierten atomwaffenfreien Zone in der Region

Die Beendigung des "Kriegs gegen den Terror" muß für uns weiter heißen:

• Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Mauerbau in Palästina, gerechte Lösung für einen dauerhaften Frieden und gleichberechtigtes Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in Israel und Palästina.

Und schließlich in unseren eigenen Gesellschaften:

• Schluss mit dem Abbau von Bürgerrechten im Namen des "Kampfs gegen den Terror", Wiederherstellung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen und Garantien.

Hannover, den 11.9.05
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Anmerkungen:

1) Rückkehr nach Afghanistan,
Bericht über eine Untersuchung in Afghanistan, Stiftung Pro Asyl 2005

2) Matin Baraki: Das neue Afghanistan und die Menschenrechte,
i : Entwicklungspolitik 16/17 2005

3) "Mit der Ausnahme einer kurzen Phase zur Zeit der Talibanregierung
gelang es keiner afghanischen Regierung den Drogenanbau zu unterbinden.
In Afghanistan stellen der Mohnanbau und die daraus resultierende Rohopiumgewinnung 60% des Bruttoinlandprodukts dar."
(aus "Rückkehr nach Afghanistan ...", s.o.)

Abzugsplan für für Afghanistan gefordert
Presseinformation Kooperation für den Frieden:
Friedensgruppen fordern Abzugsplan für Afghanistan

Vor allem mit der Situation in Afghanistan und dem dortigen Bundeswehreinsatz beschäftigte sich am 11. September bei ihrer Vollversammlung in Hannover die Kooperation für den Frieden. Der aus Afghanistan stammende Politikwissenschaftler Matin Baraki
setzte sich in einem einführenden Vortrag äußerst kritisch mit der Politik der Bundesregierung und der Rolle der Bundeswehr in dem Land auseinander: „Die Ergebnisse der Petersberg-Gespräche und die von außen installierte Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung
haben der Warlordisierung des Landes Vorschub geleistet. Sicher ist man zurzeit nicht einmal in Kabul – überall sonst ist man vogelfrei.
Die Entwicklung Afghanistans zum Drogen- und Mafiastaat schreitet voran." Die Bundesregierung benutze Afghanistan als Türöffner für weltweite Bundeswehreinsätze. Afghanische Soldaten, die von den
westlichen Armeen ausgebildet würden, fänden sich später in den Privatarmeen der Warlords wieder.

Im Anschluss berieten die Vertreterinnen und Vertreter der in der Kooperation zusammengeschlossenen Friedensorganisationen (u.a. AGDF, BSV, DFG-VK, IPPNW, Pax Christi) eine Resolution, die aus Anlass des 11. September den so genannten „Krieg gegen den Terror",
die Politik der Bundesregierung im Mittleren Osten und die
„Verteidigung am Hindukusch" scharf verurteilt. Darin heißt es unter anderem: „ ... der Versuch, andere Länder militärisch zu erobern und deren Bevölkerungen mittels der Gewalt überlegener Waffen der eigenen Kontrolle zu unterwerfen, ist die ungeeignetste Methode, terroristischen Attentätern den Boden zu entziehen." Die deutsche Regierung agiere „im gesamten Kriegsgebiet des Mittleren Ostens als Junior-Partnerin einer US-Regierung , die weiterhin das internationale
Recht arrogant missachtet, im Irak und Afghanistan ohne Rücksicht auf die Bevölkerung massive Waffengewalt einsetzt, willkürlich Gefangene verschleppt, misshandelt und sogar zu Tode foltert."
Deswegen fordert die Kooperation den sofortigen Rückzug der deutschen „Kommando Spezialkräfte" (KSK) sowie einen Abzugsplan für die Bundeswehr aus Afghanistan statt einer Erweiterung und Verlängerung des ISAF-Einsatzes und bereitet dazu einen offenen
Brief an die Bundestagsabgeordneten zur Sondersitzung im Oktober vor.

In das dreiköpfige SprecherInnen-Gremium wählten die Delegierten mit großer Mehrheit erneut Susanne Grabenhorst (Mönchengladbacher Friedensforum) und Matthias Jochheim (IPPNW), neu hinzu kam Renate Wanie (Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden).

Für den Januar nächsten Jahres plant die Kooperation für den Frieden eine Strategiekonferenz mit dem von der Bundesregierung vernachlässigtem Schwerpunkt „Kriegsprävention und Zivile Konfliktbearbeitung".

Susanne Grabenhorst, Matthias Jochheim, Renate Wanie

Kooperation für den Frieden
Mail: friekoop@bonn.comlink.org
www.koop-frieden.de www.friedenskooperative.de

Infos vernetzen: 50 Jahre Bundeswehr und anderes

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88
53111 Bonn
Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906
eMail: friekoop@bonn.comlink.org
www.friedenskooperative.de
Konto: Förderverein Frieden e.V.
Kto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir übersenden Infos und Hinweise zu Aktivitäten und Materialien mit
der Bitte um Euer/Ihr Engagement. Es geht um:
* 50 Jahre Bundeswehr
* 60 Jahre Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
* UNO-Reformdebatte

Mit herzlichen Grüßen aus dem Büro des Netzwerk Friedenskooperative
Kristian Golla, Sandra Busch, Mani Stenner, Christian Zehnter

--------- SCHNIPP ------------


Bundeswehr-Jubileumsfeiern:

Die offiziellen Feiern zu "50 Jahre Bundeswehr" haben bereits
begonnen. Bis zum 12. November 2005 finden zahlreiche Gelöbnisse,
Zapfensreiche und Militäraustellungen im öffentlichen Raum statt.
Wir sind überzeugt, dass diese selbstbewusste, aber wenig selbst-
reflexive Zurschaustellung bei vielen auf Skepsis und Empörung
trifft. 50 Jahre Bundeswehr sind für uns eher Anlass, die
gesellschaftliche Diskussion um die Aufgaben der (Interventions-)
Armee neu zu beginnen, die Umverteilung von Finanzen und Ressourcen
zu ziviler Konfliktbearbetung zu propagieren und die Legitimation
der Bundeswehr insgesamt in Frage zu stellen. Wir ermuntern zu
Veranstaltungen zum Thema und zu Protestaktionen gegen
Waffenschauen, Gelöbnisse und Zapfenstreiche.

"50 Jahre Bundeswehr" gibt au+erdem dem Thema Verteidigungs- vs.
Friedenspolitik im Bundestagswahlkampf einen besonderen Stellenwert
- zumindest können wir das gewaltige regierungsamtliche Brimborium
um die "Friedensarmee" dazu nutzen, die außen- bzw.
verteidigungspolitischen Positionen der Kandidaten stärker zu
hinterfragen. Die örtliche Diskussion, ob ein Stadtrat den
Marktplatz für das preußische Ritual Zapfenstreich zur Verfügung
stellt können wir mit der Frage an die Bundestagskandidaten
verbinden, wohin sie denn die Bundeswehr zu welchem Zweck zu
schicken gedenken.

Lasst uns die Aktionsideeen und Informationen zu
Gegenveranstaltungen vernetzen und austauschen! Erste Aktivitäten
gibt es in Bochum / Köln / Berlin. Wir sind überzeugt, dass es
etliche dutzend werden.

Wir richten auf der website der Friedenskooperative ein Infosystem
zu "50 Jahre Bundeswehr" ein - mit Aktionsvorschlägen,
Stellungnahmen und Veranstaltungsübersicht. Sendet uns dazu bitte
Eure eigenen Ideen, Pläne, Aufrufe/Flugblätter, Aktionstermine
möglichst per eMail an: friekoop@bonn.comlink.org
Termine könnt Ihr auch auf unserer website direkt in die Datenbank
eintragen: http://www.friedenskooperative.de/50bwterm.htm

Informiert Euch, ob in Eurer Stadt von der Bundeswehr ein "event"
zum Jubileum geplant wird: Terminübersicht der BW:
http://www.50-jahre-bundeswehr.de/01DB179000000001/CurrentBaseLink/W26CHKQC235INFODE
(Die Infos auf der Bundeswehrseite sind ein bisschen
unübersichtlich. Wir werden uns bemühen, bei uns eine klarere
Übersicht zu erstellen)
Aber selbst wenn nicht: Eine örtliche Diskussionsveranstaltung plant
Ihr vielleicht dennoch, oder auch eine Beteiligung an
Protestaktionen im Nachbarort.

Einige Materialien/Handreichungen zum Thema sind bei der
Friedenskooperative bestellbar. Sie sind schon etwas älteren Datums
aber nicht veraltet:
1.
Zusammenstellung "Gelöbnisse der Bundeswehr" - wider die
Militarisierung des öffentlichen Raumes, 58 Seiten, 4,- EURO zzgl.
Porto, Stand 04.09.1999
Inhalt: a) Beispiele/Muster-Flugblätter, Berichte von
Protestaktionen aus 11 verschiedenen Städten; b)
Kommentare/Meinungen; c) Hintergrund zu den Begriffen Gelöbniss,
Vereidigung, Eid
2.
Materialsammlung Bundeswehr-Ausstellungen "Unser Heer", "Unsere
Luftwaffe", ..., 58 Seiten, 4,- EURO zzgl. Porto, Stand: 30.05.2000
Inhalt: Aktionsbeispiele aus 14 Städten
3.
Materialsammlung "Zapfenstreich", 40 Seiten, 3 EURO zzgl. Porto
Inhalt: Aktionsbeispiele, Hintergrundinfos zu Zapfenstreichen

4.
Hinweisen möchten wir auch nochmals auf das Informations-Faltblatt
zum Iran-Konflikt (8 Seiten, 0,20 EUR zzgl. Porto, Mengenrabatt wird
gewährt). Autor ist Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen
beim Internationalen Versöhnungsbund.

---------

Hiroshima-/Nagasaki / Atomwaffen abschaffen!

Viele Veranstaltungen werden zu den Gedenktagen 6./9. August
vorbereitet. Bitte überprüft, ob Eure VAs in der Termindatenbank
eingetragen sind: http://www.friedenskooperative.de/hir05ter.htm

Die +berprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag in New York
(Mai 2005) hat keine Ergebnisse gebracht. Bei der gerade
stattfindenden NATO-Tagung hat Verteidigungsminister Struck nicht -
wie versprochen - auf den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland
gedrungen. Next step für die Forderungen nach einem Fahrplan für die
Abschaffung aller Atomwaffen: die Beratungen der UN-Vollversammlung.

Zu diesem Thema noch zwei weitere Hinweise:

60 Jahre Hiroshima und Nagasaki - für eine atomwaffenfreie Welt - so
lautet der Titel des Schülerwettbewerbs, den die IPPNW und die GEW
in NRW im Jahre 2005 gemeinsam durchführen.
Der Wettbewerb endet am 30. September 2005 (Einsendeschluss).
Infos: http://www.wettbewerb-atomwaffenfrei.de/

Die Ökumenische Aktion "Ohne Rüstung Leben" schlägt als gemeinsame
Aktion die "Nacht der 100.000 Kerzen" - Für einen Welt ohne
Atomwaffen - vor.
Weitere Informationen dazu unter:
http://www.friedenskooperative.de/kerzen.pdf

---------

UN Schwerpunkt im FriedensForum:
Bei der UN-Vollversammlung geht es auch um die Reformpläne zur UN,
u.a. um die Vorschläge zur Erweiterung des Sicherheitsrates.
Das gerade erschienene FriedensForum 4/2005 diskutiert im
Schwerpunktthema über "UNO-Reform: Eine wirkliche Chance?". Das Heft
mit 48 Seiten ist für 3,- EUR zzgl. Porto bei der
Friedenskooperative bestellbar.

---------
Rückmeldecoupon:
bitte senden an das Netzwerk Friedenskooperative per eMail:
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(58 Seiten, 4,00 EUR pro Exemplar zzgl. Portokosten).

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Ausstellungen
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(3,00 EUR pro Exemplar zzgl. Portokosten).

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(mind. 30,00 EUR, darin ist der Erhalt des "FriedensForum"
inbegriffen. Über den Beitrag erhalte ich eine steuerwirksame
Spendenquittung.)

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Kto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)

vom
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Römerstr. 88, 53111 Bonn
eMail

Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.
Kto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)

An einen großen Kreis von Interessierten aus Friedens-, Eine-Welt,
Menschenrechts- und globalisierungskritischer Bewegung,
Parteigliederungen, Gewerkschaften und Kirchengemeinden.

Bonn, 21. März 2005
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir erinnern an wichtige anstehende Aktivitäten und bitten um
Beteiligung und Engagement. In den USA und Europa (u.a. bei der
Großdemonstration in Brüssel) wurde am Wochenende mit vielen
Aktionen an den Beginn des Irak-Krieges vor zwei Jahren erinnert. In
der Bundesrepublik spielt das bei den jetzt beginnenden
Ostermärschen eine große Rolle. Unser erster Punkt betrifft die
Demonstration(en) zum Bush-Besuch im Februar und einen nochmaligen
Spendenaufruf dazu.

Im Einzelnen:
1. Bilanz Bush-Besuch und Demo Mainz
2. Ostermärsche
3. Aktivitäten 60 Jahre Befreiung
4. Aktivitäten 60 Jahre Hiroshima und Nagasaki
mit Hinweisen auf die dazu erschienenen Schwerpunktausgaben des
Magazins FriedensForum
5. Sonderausgabe des FriedensForum zu den Prozessen um die "resist"-
Blockaden an der Frankfurter Airbase im Irak-Krieg
6. Hinweis: Faltblatt zum Konflikt mit Iran
7. Hinweis: Vorhaben der Kooperation für den Frieden
8. Service-Angebot: Einbindung der Termindatenbank in Eure eigene Website

Mit herzlichen Grüßen aus dem Büro des Netzwerk Friedenskooperative
Kristian Golla, Mani Stenner, Nico Sturm, Christian Zehnter


1. Bilanz Bush-Besuch und Demo Mainz

Zum Bush-Besuch hat sich die Friedens- und globalisierungskritische
Bewegung mit mehr als 60 Demonstrationen, Kundgebungen und
Mahnwachen unter dem Motto "Not welcome Mr. Bush" zu Wort gemeldet.
An der Mainzer Gro+demonstration nahmen zwischen zwölf und
fünfzehntausend Menschen teil - mehr als doppelt so viele wie
erwartet. Die Demonstration war bunt, phantasievoll, kämpferisch und
absolut friedlich und sympathisch gefärbt durch Anklänge an die
Mainzer Karnevalstradition. Insgesamt ein Erfolg - wenn auch mit
Einschränkungen: Die Mainzer Demonstration kam zwar in nahezu allen
weltweiten Berichten über den Europa-Besuch des US-Präsidenten vor,
aber weitgehend ohne Inhalt: Was die DemonstrantInnen zu sagen
hatten kam nicht rüber. Thema waren eher die unverhältnismäßigen
Sicherheitsvorkehrungen.
Die gleichzeitige Kritik an der Supermacht USA und der
Militarisierung der konkurrierenden EU, die Ablehnung der EU-
Verfassung und die gleichzeitige Befürwortung einer strikt
friedenspolitisch ausgerichteten Europäischen Union, die sich nicht
zur Festung gegen die Opfer der Globalisierung ausbaut: Das ist
offenbar schwer rüber zu bringen in unserer gegenwärtigen
Medienlandschaft.

Die Kosten der Mainzer Demonstration sind leider noch nicht gedeckt.
Das Defizit beträgt fünf bis sechstausend EUR. Wir bitten deshalb
nochmals um S p e n d e n. Dies kann verbunden werden mit der
Bestellung des Readers zum Bush-Besuch und einer Dokumentation auf
VHS-Video oder DVD.
Reader 40 S. mit Redebeiträgen. Presse etc. à 3,00 EUR + Versand
Video von Radio/TV-quer auf VHS oder DVD à 8,00 EUR + Versand
Benutzt/benutzen Sie dazu bitte das Bestell- u. Spenden-Formular
unter
http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/bush2005.pl
Das Programm berechnet auch die Versandkosten nach Gewicht.
Spenden können auch direkt auf das Mainzer Konto gerichtet werden:
Dichtung und Wahrheit ... e.V., Kto-Nr. 581915022
bei Mainzer Volksbank eG (BLZ 551 900 00)
oder an den Förderverein Frieden e.V. (s.o.) mit Stichwort
"Bush-Demo" oder "Mainz" (in beiden Fällen wird eine steuerwirksame
Spendenquittung zugesandt).

2. Diese Woche: Ostermärsche

Im Mittelpunkt der Ostermärsche steht das Engagement "Für ein
friedliches und soziales Europa - Gegen Neofaschismus,
Militarisierung und Krieg!" im Vorfeld der Ratifizierungen des EU-
Verfassungsvertrags im Jahre 60 nach der Befreiung vom Hitler-
Faschismus und dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Irak-Krieg und
der "Krieg gegen den Terror" (Afghanistan, Tschetschenien ...),
Rüstungsexporte und Forderungen für Frieden im Nahem Osten sowie die
Abschaffung aller Atomwaffen 60 Jahre nach Hiroshima sind weitere
Themen. Vielfach sind die Aktionen auch "Abrüstung statt
Sozialabbau" überschrieben.

Eine Übersicht der Aktionen findet sich unter:
http://www.friedenskooperative.de/om05term.htm
Gesucht werden kann auch nach Bundesländern oder Orten. Auch
Aufruftexte, Redebeiträge, Pressemitteilungen und Presseresonanz
sind dokumentiert. Veranstalter werden gebeten, noch nicht
enthaltene Termine, Aufrufe etc. im Webformular einzutragen bzw. per
Mail an die Friedenskooperative zu senden. Aktionshinweise finden
sich auch unter http://www.ostermarsch.info

3. 60 Jahre Befreiung vom Hitler-Faschismus:

Zur Verwendung bei Veranstaltungen eignet sich das
FriedensForum 2/2005 mit dem Schwerpunktthema "60 Jahre Befreiung
...", das sich besonders dem damaligen Widerstand gegen das Nazi-
Regime widmet. Es erscheint Anfang April (Einzelpreis 3,- EUR) und
kann ab 5 Expl. beim Büro des Netzwerk Friedenskooperative zu
Sonderkonditionen bestellt werden.

Auch über Veranstaltungen zu "60 Jahre Befreiung" mit Höhepunkt am
8./9. Mai informieren wir in einer gesonderten Übersicht im Web:
http://www.friedenskooperative.de/60bfterm.htm
und laden ein, eigene örtliche Veranstaltungen zum Thema in die
Datenbank einzutragen.

4. 60 Jahre Hiroshima

Dies gilt auch für die Veranstaltungen zum 60sten Jahrestag der
Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9. August.
Weltweit verbinden Friedensinitiativen - u.a. die Bürgermeister für
den Frieden - das Datum mit der Forderung nach Abschaffung aller
Atomwaffen bis 2020. Der deutsche Trägerkreis "Atomwaffen
abschaffen!" informiert dazu unter
http://www.atomwaffenfrei.de
und bietet ein Web-Lexikon zur Problematik Atomwaffen unter
http://www.atomwaffenA-Z.info
Dem Thema "Atomwaffen abschaffen!" widmet sich der Schwerpunkt des
FriedensForum 1/2005. Auch dieses Heft kann für Veranstaltungen zu
Sonderkonditionen bezogen werden. Der Inhalt ist auch im Web
abrufbar: http://www.friedenskooperative.de/ff/ff05/1-00.htm

5. resist-Prozesse

Ein Sonderheft des FriedensForum zieht auf 24 Seiten eine Bilanz der
Justiz-Possen um die juristische Aufarbeitung der Blockaden der
Frankfurter Airbase während des Irak-Krieges. Es erscheint gemeinsam
mit dem FF2/2005 Anfang April 2005 und ist für die AbonnentInnen
beigelegt. Einzelpreis ist 1,50 EUR zzgl. Versand. Auch dieses Heft
ist zur Weiterverbreitung zu Sonderrabatten erhältlich und ist im
Bestellformular
http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/bush2005.pl eingebaut.

6. Hinweis: Faltblatt zum Konflikt mit Iran

Ein Faltblatt zum Atomkonflikt mit Iran und den möglichen
Kriegsplänen der USA gegen Iran erscheint ebenfalls Anfang April.
Auto ist Clemens Ronnefeldt, friedenspolitischer Referent des
Versöhnungsbundes. Herausgeber ist die Aktionsgemeinschaft Dienst
für den Frieden. Auch dieses Faltblatt kann über das Netzwerk
Friedenskooperative bezogen werden (bis 10 Stück à 0,10 EUR; bis 100
Stück à 0,09; ab 100 Stück à 0,08 EUR zzgl. Versand). Auch dieses
ist über das Webformular
http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/bush2005.pl bestellbar.

7. Hinweis: Vorhaben der Kooperation für den Frieden

Eine Strategiekonferenz des Bündnisses "Kooperation für den Frieden"
hat sich vier Kampagnen für den Zeitraum bis zur Bundestagswahl im
Herbst 2006 vorgenommen. Mehr darüber auf der Website der
Kooperation:
http://www.koop-frieden.de

8. Service-Angebot:
Einbindung der Termindatenbank in Eure eigene Website

In keiner anderen Datenbank ist eine vergleichbare Fülle von
überregionalen Ereignissen wie lokalen Veranstaltungen von
Initiativen zu finden. Die oben erwähnten Übersichten zu z.B.
Ostermärschen, Hiroshima-und Anti-Kriegstags-Veranstaltungen und
auch die allgemeine Übersicht "Termine ab heute" sind jeweils
Auszüge daraus. Schon lange können eigene Termine dort eingetragen
werden und sind dann über die Website der Friedenskooperative
abrufbar.
Jetzt könnt Ihr (nach vorheriger Absprache) Eure eigenen wie alle
verfügbaren Termine in Eurem Ort oder auch zu mehr Kategorien in
Eure eigene Website - in Schrift und Design abgestimmt - einbauen
und nach Vergabe eines Passwortes ohne Umwege selbst eingeben und
freischalten. Dieser Service kostet nichts und kann nach
persönlicher Rücksprache eingerichtet werden. Wendet Euch per Mail
oder telefonisch an Mani Stenner.

der Kooperation für den Frieden 22.1. 2005 in FFM

Ein Experiment. Aus der Fülle der wichtigen Themen für die Friedensbewegung (und 10 davon in guten Vorbereitungspapieren
dargelegt) wurden 4 gemeinsame strategische Ziele für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 vereinbart:

1.) Die Kampagne "Europa in schlechter Verfassung" wendet sich gegen die im Verfassungsvertrag festgeschriebene Militarisierung der EU und wirbt für eine friedenspolitisch, zivil und sozial orientierte

2.) "Brücken bauen statt intervenieren" warnt vor den drohenden Militärschlägen gegen den Iran, will Diplomatie statt Militär und fordert die Absage Deutschlands an jede Beteiligung und Unterstützung des Irak-Krieges

3.) Eine Kampagne für "Präventive Friedenspolitik und zivile Konfliktbearbeitung" will einen Paradigmenwechsel weg vom militärischen Umgang mit Krisen und Konflikten. "Wenn Du den Frieden willst bereite den Frieden vor!", heißt der programmatische Untertitel.

4.) Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt soll "Gewaltfreie Konfliktbearbeitung in Alltag und Gesellschaft" fördern.

Dies geschah in einem sehr sorgfältigen Prozess der gemeinsamen Prioritätenfindung in Kleingruppen. Später wurden erste Schritte zu diesen Zielen d.h. Kontakt- und Koordinierungpersonen, initiativen und deren Websites gesammelt.

Zum Thema 1) EU Verfassung/ Militärisierung sind das

• als Kontakt die
  Informationsstelle Militarisierung (Adolf Rickenberg) , auch mit der Idee einer Landkarte mit u.a. Atomwaffenstandorten in der BRD

• die ganz frische Site www.eu-verfassung.com mit
  Theater als einer Aktionsform

• Hintergrundtext von A. Fuchs
  weitere Texte bei attac

Für die anderen Themen werde ich das noch nachtragen.

Persönliche Begegnungen
Joachim Thommes (DfG-VK), u.a. Journalist und Kameramann hat einen interessanten Film zu Rüstung gemacht (u.a. mit Drewermann Interview). Im Gespräch erfuhr ich, dass er über das Bertha-von -Suttner Projekt auch mit Jalka in Verbindung steht - kleine Welt! Eindrücklich waren auch Jürgen Grässlin von der DAKS (Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen), Reinhardt Voss von Pax Christi. Bernhard Nolz (BSV) lobte im Plenum die Lobbyarbeit der Quäker. Ein nettes Paar frug mich, wo denn eine Quäkerandacht in Süd-Thüringen stattfinden würde ...

Manchmal erfährt man auf so einer Tagung beim Lesen einer Broschüre zum Thema "nachhaltiger Friede" dass CD aus dem Friedensauschuss Mitautorin ist. Wie war das mit "Licht unter den Scheffel stellen" noch gleich :-)

Die Konferenz war zugleich Auftakt für viele Kampagnen und Aktionen von Friedensgruppen im Jahr 60 nach der Befreiung vom Nationalsozialismus und den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki. Für den Besuch von Präsident Bush am 23. Februar in Mainz werden Protestaktionen vorbereitet

http://www.friedenskooperative.de/bush2005.htm
www.notwelcomebush.de
www.bushinmainz.de/news_mailkampa.html

Weitere Links
Amnesty,Oxfam Call for Urgent Adoption of UN Arms Trade Treaty

Informationen zur kommenden Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden finden sich hier.
jd